Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ sind anwendbar auf die Beziehungen zwischen Chiemsee Schmankerl, dem Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber und den Kunden.

1. Begriffsbestimmungen

Angebot: Die vom Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber angebotenen Produkte, Dienst- und Restaurantleistungen, die durch den Kunden über die Plattform beim Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber bestellt werden können.

Bestellung: Die Bestellung eines Angebots bei einem Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber über die Plattform durch den Kunden.

Kunde: Eine juristische oder natürliche Person (über 18 Jahre), die über die Plattform eine Bestellung beim Geschäft abgibt.

Plattform: Die Webseite(n), Apps und Tools, die von Chiemsee Schmankerl verbundenen Unternehmen und/oder Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der Essens-Bestell & Tischreservierungs-Webseite sowie ein Shop-System, soweit diese genutzt werden.

Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber: Ein auf der Plattform aufgelistetes Unternehmen, das Dienstleistungen, Produkte und verwandte Artikel zur Verfügung stellt, verkauft, zubereitet, verpackt, abholt und/oder anbietet, und das die Plattform zum Abschluss von Verträgen über Angebote sowie zu deren Bezahlung nutzt.

Geschäftsinfos: Informationen über das Geschäft, unter anderem über den Händler und seine Kontaktmöglichkeiten, die Produkte und Dienstleistungen, die im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellt werden (einschließlich z. B. Allergene, Nährwertangaben und Inhaltsstoffe), Preise für jedes einzelne Produkt (einschließlich Mehrwertsteuer), Firmenlogo, Grafiken, Liefergebiet (einschließlich Angabe der Postleitzahlen), Lieferkosten und Mindestbestellmengen sowie sonstige Information zum Geschäft.

Artikel mit Altersbeschränkung: jedes Produkt, für das ein gesetzliches Mindestalter vorgeschrieben ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, z. B. alkoholische Produkte.

Service: Die Dienstleistungen, die dem Kunden von Chiemsee Schmankerl über die Plattform angeboten werden, einschließlich der Übermittlung von Bestellungen an den betreffenden Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber. Die unter dem Vertrag des Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreibers zu erbringenden Leistungen sind hingegen nicht Teil des Services von Chiemsee Schmankerl.

Chiemsee Schmankerl: IT gestützte Order- und Job Service-Plattform für Gastronomie-Betreiber sowie Geschäft/Shopbesitzer und deren Endkunden (Chiemsee Schmankerl | Feldwieser Str. 53 | 83236 Übersee)

Trinkgeld: Ein vom Kunden freiwillig gezahlter Betrag, der für den Zusteller der Bestellung bestimmt ist.

Vertrag: Eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber bezüglich einer Bestellung inklusive Lieferung oder Abholung der Bestellung. Parteien des Vertrags sind der Kunde und der jeweilige Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber, nicht jedoch Chiemsee Schmankerl

2. Identität von Chiemsee Schmankerl

Chiemsee Schmankerl
Feldwieser Str. 53
D-83236 Übersee

E-Mail: info@chiemsee-schmankerl.de

Tel: +49 8642 5970 409
Fax: +49 8642 5976 085

3. Anwendbarkeit

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden sind nur auf den über die Plattform "Chiemsee Schmankerl" angebotenen Services anwendbar.

Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit dem jeweiligen Gastronomie-Betreiber und/oder Geschäft über die Abholung oder Lieferung des vom Kunden ausgewählten Angebotes.
Außer in den Fällen, in denen Chiemsee Schmankerl selbst in den Geschäftsinfos auf der Plattform ausdrücklich als Verkäufer angegeben ist.
Chiemsee Schmankerl fungiert lediglich als Vermittler und ist nicht für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Gastronomie-Betreiber oder des Geschäftes/Shops verantwortlich. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der vorgenannten Vertragsparteien.

4. Angebot

Chiemsee Schmankerl veröffentlicht das Angebot im Namen des betreffenden Gastronomie-Betreibers oder dem Geschäfts/Shop-Partner, ausgehend von den bereitgestellten Geschäftsinfos. Chiemsee Schmankerl überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Restaurant- oder Shop/Produktinformationen und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags.
Der Gastronomie-Betreiber verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn Sie allergisch auf Lebensmittel reagieren, raten wir Ihnen, sich telefonisch mit dem Anbieter in Verbindung zu setzen, um sich über verwendete Allergene zu informieren, bevor Sie eine Bestellung aufgeben.

5. Vertrag zwischen dem Gastronomie- und Geschäft/Shop-Betreiber und Kunden

Der Vertrag zwischen den o. g. Parteien und dem Kunden kommt wirksam zustande, sobald der Kunde die Bestellung aufgibt am Ende des Bestellvorgangs auf der Plattform und die Schaltfläche „Zahlungspflichtig Bestellen“ anklickt.
Nach Eingang der Bestellung wird Chiemsee Schmankerl über den von ihn beauftragen Partner und dessen IT-Plattform die Bestellung dem Kunden elektronisch bestätigen. Um die Bestellung aufnehmen und erfolgreich abwickeln zu können, ist es notwendig, dass der Kunde die hierfür benötigten Daten bereitstellt um sich gegenüber dem Vertragspartner zu legitimieren (Vor- und Nachname, E-Mail, Telefon). Diese Informationen werden darüber hinaus als Cookies auf dem jeweiligen Endgerät des Kunden gespeichert, um ggf. künftige Bestellprozesse zu vereinfachen und dem Kunden ein besseres Nutzererlebnis zur Verfügung zu stellen.
Sowohl der Gastronomie- als auch der Geschäft/Shop-Betreiber ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
Der Vertrag kann von den vorgenannten Parteien nur dann ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden, die an Chiemsee Schmankerl oder dem Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber übermittelt oder weitergegeben wurden.
Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für den Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber und Chiemsee Schmankerl erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu können.
Wenn der Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber, bei dem der Kunde seine Bestellung aufgibt, einen Lieferservice von Chiemsee Schmankerl in Anspruch nimmt, kann Chiemsee Schmankerl dem Kunden eine Liefergebühr und/oder eine Servicegebühr berechnen. Die für die Bestellung anfallenden Liefer- und Servicegebühren können von einer Reihe von Faktoren abhängen, wie z.B. dem Standort, dem ausgewählten Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber und dem Wert der in der Bestellung enthaltenen Artikel. Diese Kosten werden transparent auf der Plattform angezeigt, noch bevor ein Kunde eine Bestellung aufgibt. Eine Quittung für diese Liefergebühren und Servicegebühren kann bei Chiemsee Schmankerl angefordert werden.
Entscheidet sich der Kunde dafür, die Bestellung liefern zu lassen, muss der Kunde an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die bestellten Artikel in Empfang zu nehmen. Insofern der Kunde nicht an der Lieferadresse anwesend ist, wenn die Bestellung geliefert wird, und die Bestellung von Chiemsee Schmankerl geliefert wird (und nicht vom Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber selbst), wird Chiemsee Schmankerl angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Kunden zu kontaktieren, um zu bestimmen, wo die Bestellung hinterlassen werden soll. Wenn Chiemsee Schmankerl nicht in der Lage ist, den Kunden zu kontaktieren, kann Chiemsee Schmankerl die Bestellung an einem angemessenen Ort außerhalb, in der Nähe der Lieferadresse, hinterlegen. Chiemsee Schmankerl übernimmt keine Verantwortung für die Bestellung (einschließlich der Qualität oder Sicherheit des Inhalts der Bestellung, wenn der Kunde sie vorfindet), nachdem die Bestellung zugestellt wurde. Bitte beachten Sie, dass der Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber, wenn dieser die Bestellung selbst ausgeliefert und nicht die Lieferdienste von Chiemsee Schmankerl in Anspruch nimmt, eigenverantwortlich entscheidet, ob es die Bestellung außerhalb der Lieferadresse hinterlässt, wenn der Kunde nicht anwesend ist. Falls der Kunde die Bestellung abholen möchte, sollte er zum gewählten Zeitpunkt am Abholungsort des Geschäfts anwesend sein, wie in der Bestätigungs-E-Mail, SMS oder auf der Plattform angegeben.
Bei der Bestellung sowie bei der Auslieferung oder Abholung von Bestellungen mit Artikeln mit Altersbeschränkung: werden Chiemsee Schmankerl und der Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber den Kunden gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften auffordern, sich auszuweisen. Kann sich der Kunde nicht hinreichend ausweisen oder erfült er das Mindestalter nicht, werden die Artikel mit Altersbeschränkung der Bestellung nicht ausgeliefert und es steht Chiemsee Schmankerl und dem Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber frei, die Bestellung auch insgesamt abzulehnen. Werden die Artikel mit Altersbeschränkung gemäß diesem Absatz nicht geliefert, kann dem Kunden eine Stornogebühr in Rechnung gestellt werden, die mindestens den Wert der Artikel mit Altersbeschränkung der jeweligen Bestellung beträgt.
Chiemsee Schmankerl übernimmt keine Haftung für die Ausführung des Vertrages.
Nach der Bestellung kann der Kunde nach eigenem Ermessen entscheiden, einem Zusteller über die verfügbaren Online-Zahlungsmethoden ein Trinkgeld zu geben.
Das Trinkgeld ist für die Zusteller bestimmt und kann nicht als Zahlung für Dienstleistungen von Chiemsee Schmankerl angesehen werden. Chiemsee Schmankerl tritt dabei nur als Treuhänder und Überweiser der Trinkgeldbeträge auf.
Chiemsee Schmankerl überweist das Trinkgeld an die Zusteller, falls diese direkt über Chiemsee Schmankerl beauftragt werden. Falls ein Zusteller nicht über Chiemsee Schmankerl, sondern direkt durch den Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber beauftragt wird, überweist Chiemsee Schmankerl das Trinkgeld an den Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber und verpflichtet den Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber, das Trinkgeld an den Zusteller auszuzahlen. Chiemsee Schmankerl kann keine Garantie oder Verantwortung für die Übertragung des Trinkgeldes vom Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber an den Zusteller übernehmen.
Wenn der Kunde eine Bestätigung über die Platzierung des Trinkgeldes erhalten hat, kann das Trinkgeld nicht mehr zurückerstattet oder zurückgegeben werden.

6. Ablehnung von Bestellungen

Unbeschadet der Rechte des Kunden aus § 7(2) (die weiterhin gelten) hängt das Recht des Kunden, den Vertrag aufzulösen, von dem jeweiligen Angebot ab. Insbesondere, wenn die im Angebot enthaltenen Waren verderblich sind oder anderweitig einen der Punkte in Artikel 7(1) erfüllen, ist es dem Kunden nicht gestattet, den Vertrag aufzulösen. Bestellungen können Chiemsee Schmankerl gegenüber nicht vom Kunden aufgelöst werden. Eine Stornierung der Bestellung gegenüber dem Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber ist für den Kunden nur dann möglich, wenn der Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber ausdrücklich angibt, dass eine Stornierung der Bestellung durch den Kunden möglich ist.
Der Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt. Chiemsee Schmankerl ist berechtigt, alle (künftigen) Bestellungen von dem Kunde abzulehnen, sollten entsprechende Gründe vorliegen.
Wenn der Kunde eine falsche Bestellung (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht am Lieferungs- oder Abholungsort anwesend ist, um den Auftrag zu erhalten) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist sowohl Chiemsee Schmankerl als auch der Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen.
Chiemsee Schmankerl ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge im Namen des Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreibers aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder falls das Geschäft keinen Vertrag mit dem Kundem schließen möchte. Falls der Kunde Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind, ist Chiemsee Schmankerl berechtigt, Anzeige bei der Polizei und ggf. sonstigen Strafverfolgungsbehörden zu erstatten. Wenn der Kunde Bestellungen aufgibt, die falsch oder betrügerisch erscheinen, kann Chiemsee Schmankerl dies der Polizei melden.

7. Widerrufsrecht

Der Kunde kann die Bestellung nicht gegenüber dem Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,

wenn die Waren nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
wenn die Waren schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene die Waren nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
wenn die Waren nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

8. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Chiemsee Schmankerl (Feldwieser Str. 53, 83236 Übersee, info@chiemsee-schmankerl.de, Fax: +49 8642 5976 085) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag mit dem Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag mit dem Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber widerrufen, hat dieser Ihnen alle Zahlungen, die es von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist

9. Zahlung

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden, entsteht auf Seiten des Kunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem Geschäft. Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode über die Plattform oder durch Bezahlung des Geschäfts an der Tür oder am Abholort erfüllen.

Nach Maßgabe der Bestimmungen aus dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden, ist die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. Abhängig von der vom Kunden verwendeten Zahlungsmethode dauert die Bearbeitung der Rückerstattung maximal 10 Werktage.
Der Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber hat Chiemsee Schmankerl bevollmächtigt, die Online-Zahlung des Kunden in seinem Namen anzunehmen.

10. Beilegung von Beschwerden

Kundenseitige Beschwerden betreffend des Angebotes, der Bestellung oder der Ausführung des Vertrags mit dem Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber müssen gegenüber dem Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber geltend gemacht werden. Die alleinige Verantwortung für das Angebot des Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreibers und die Erfüllung der Vereinbarung liegt beim Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber selbst. Im Falle von solchen Beschwerden kann Chiemsee Schmankerl nur eine schlichtende Rolle einnehmen.
Falls der Kunde eine Beschwerde bezüglich der Services hat, muss diese Beschwerde dem Kundendienst von Chiemsee Schmankerl mittels des Kontaktformulars, per E-Mail oder auf dem Postwege, an die in Artikel 2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Kontaktadresse, gemeldet werden.
Sobald Chiemsee Schmankerl die Beschwerde erhalten hat, wird Chiemsee Schmankerl so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, Empfangsbestätigung antworten. Chiemsee Schmankerl ist bemüht, die Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen.
Beschwerden, wie sie in den Abschnitten 1 und 2 dieses Artikels beschrieben sind, sollen dem Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber (Abschnitt 1) oder Chiemsee Schmankerl (Abschnitt 2) innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, gemeldet und vollständig und deutlich beschrieben werden.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS-Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr . Chiemsee Schmankerl schließt ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Die E-Mail-Adresse von Chiemsee Schmankerl lautet info@chiemsee-schmankerl.de.
Chiemsee Schmankerl ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Newsletter

Bei seiner Bestellung oder direkt auf der Webseite kann der Kunde einen Newsletter von Chiemsee Schmankerl abonnieren. Der Kunde kann diesen Newsletter jederzeit in seinem Online Kundenkonto oder direkt über einen Link im enthaltenen Newsletter abbestellen oder zum Abbestellen Chiemsee Schmankerl (siehe Artikel 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) kontaktieren.

12. Bewertungen der Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber

Chiemsee Schmankerl bietet den Kunden die Möglichkeit, die Leistung der Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber zu bewerten. Die eingestellten Bewertungen des Kunden dürfen keinen rechtsradikalen, sexistischen, beleidigenden, verleumderischen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben und auch sonst keine Rechte Dritter (einschließlich gewerblicher Schutzrechte) verletzen.
Chiemsee Schmankerl kann Bewertungen auf der Plattform veröffentlichen und von der Plattform entfernen, wenn die Bewertungen gegen die vorgenannten Kriterien verstoßen.

13. Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Chiemsee Schmankerl verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.

14. Haftung Chiemsee Schmankerl

Chiemsee Schmankerl haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber, die Durchführung des Vertrags und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.
Im Übrigen haftet Chiemsee Schmankerl wie folgt:
Chiemsee Schmankerl haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in dieser Ziffer 5: „Schadensersatz“): bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch Chiemsee Schmankerl sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
Chiemsee Schmankerl haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen Chiemsee Schmankerl – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch Chiemsee Schmankerl, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Chiemsee Schmankerl eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Chiemsee Schmankerl.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.

15. Sonstiges

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und Chiemsee Schmankerl über die Serviceleistungen oder den Vertrag zwischen dem Gastronomie/Geschäft/Shop-Betreiber und dem Kunden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in mehreren Sprachen verfasst und können auf Anfrage in der gewünschten Sprache ausgehändigt werden. Alle Versionen haben dieselbe Gültigkeit. Wenn zwischen den Versionen ein Konflikt oder eine Inkonsistenz besteht, ist die deutsche Version maßgebend.

Version 1.1 | 15.04.2025